1919 - 1933 1930

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Vom Reichspräsidenten bekam Brüning im März 1930 den Auftrag, ein Kabinett ohne koalitionsmäßige Bindung zusammenzustellen. Brüning war klar: “Ich übernehme eine Arbeit, die zu neun Zehnteln bereits verloren ist.” In seiner Regierungserklärung gab er den neuen Kurs an: “Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich notwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen.” Er hat später bekannt, dass er als Fernziel die Monarchie anstrebte.


Die ersten Irritationen gab es bei den Steuern und den Schutzzöllen für Landwirtschaftsprodukte. Die Nationalen und Konservativen brauchten das Landvolk als Wähler. Da immer mehr amerikanischer Weizen und argentinisches Rindfleisch nach Deutschland kamen, wollte man die Landwirtschaft schützen. Die Lebensmittelpreise wurden daher hochgehalten. Am meisten spürten das die Arbeiter und die drei Millionen Arbeitslosen. Die Großagrarier schrien am lautesten nach den Schutzzöllen. Das waren die Junker Ostelbiens und Ostpreußens. Sie hatten Hindenburg Schloss und Rittergut Neudeck in Ostpreußen, das verlorengegangene Familiengut, geschenkt.


Ebert war von der Presse schlechtgemacht worden, obwohl ihm nur ein Frühstückskorb zugesandt worden war, den er sofort zurückgeschickt hatte. Der beschenkte Hindenburg dagegen nahm Schloss und Rittergut bedenkenlos an. Wegen seines hohen Alters, so erklärte ihm augenzwinkernd sein Gutsnachbar, der deutschnationale Reichstagsabgeordnete von Oldenburg-Januschau, habe man Gut Neudeck auf den Namen des Präsidentensohnes ins Grundbuch eintragen lassen. Tatsächlich ließ es das Staatsoberhaupt auch noch zu, zum Hinterzieher der Erbschaftssteuer gemacht zu werden. Einige Jahre später ließ er “erneut eine Sammelliste für sich herumgehen. Diese zweite Kollekte, die sehr diskret erfolgte, wurde damit begründet, dass Hindenburg als Reichspräsident sich nicht gut aus den Mitteln der staatlichen Osthilfe bedienen könne, wofür er ‘entschädigt’ werden müsse.” Das war noch immer nicht alles: Nach Hitlers “Machtergreifung” wird Hindenburg den gewesenen Hauptmann Göring gegen jede Beförderungsregel zum General machen, während Göring, dann preußischer Ministerpräsident, ihm zwei weitere “Ehrengaben” darbringen wird, die Staatsdomäne Langenau und den gewaltigen Staatsforst Reußenwald. Der nun schwerreiche Hindenburg ließ darauf den riesigen Komplex “für ewige Zeiten steuerfrei” erklären.- Die „preußischen Tugenden“ erwiesen sich wieder als Legende.


Brüning wollte sparen und mehr Steuern einnehmen. Nur so könnten die öffentlichen Finanzen saniert werden. Er hätte gar nicht anders handeln können, weil die Gläubiger dem Reparationsschuldner Deutschland es so vorschrieben. Zur Füllung der immer leeren Staatskasse wollte der Kanzler eine “Bürgersteuer” einführen und die Beamtengehälter kürzen. Falls sein Programm nicht angenommen würde, werde er „von allen verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen.” Das “verfassungsmäßige Mittel” war ihr Artikel 48. Er rechtfertigte Polizeimaßnahmen “zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung”, jedoch kein Regieren gegen den Reichstag. Als der Reichstag die Kürzung der Beamtengehälter ablehnte, erließ Hindenburg nach Artikel 48 mehrere Notverordnungen, die die abgelehnten Gesetze in Kraft setzten. Der Reichstag forderte daraufhin die Aufhebung der Notverordnungen. Der Präsident musste sie annullieren. Doch wenige Tage später wurden wieder Notverordnungen erlassen. Sie führten die “Bürgersteuer” ein, kürzten Beamtengehälter und Sozialleistungen und schoben der ostelbischen Großlandwirtschaft weitere Vergünstigungen zu. Gleichzeitig wurde der Reichstag aufgelöst. Ein Rechtsprofessor beschwerte sich: "Ich sehe mit Beunruhigung, dass das Recht des Notstands in einen Notstand des Rechts ausartet."


Präsident und Kanzler meinten, im neuen Reichstag würden sie eine konservative Mehrheit haben. Es kam anders. Der Gewinner des 14. September 1930 war Hitlers Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, die NSDAP, die “Nazis”, wie man sie in Analogie zu den “Sozis” nannte. Sie waren jetzt mit 107 Abgeordneten die zweitstärkste Partei. Dieser Wahltag war der eigentliche Geburtstag des Nationalsozialismus. Die Weimarer Republik war schon früher kaputtregiert gewesen. Es war nicht der Artikel 48 und die Notverordnungen, sondern die Handlungsunfähigkeit des Reichstags selbst.


Jeder Morgen brachte für die vielen Arbeitslosen quälende Existenznöte. Es war klar, dass die Weltwirtschaftskrise diese lawinenartige Massenverelendung verursacht hatte. Das war in Frankreich, in England, ja sogar im reichen Amerika auch so. Der “kleine Mann” erwartete, dass die Regierung helfen würde. Aber die regierenden Parteien zankten nur immer miteinander. Das musste aufhören, die Massen wollten endlich Arbeit und Brot. Das versprach lautstark Adolf Hitler, dazu ein starkes Vaterland, das die Ketten, mit denen es Feinde und Verräter gefesselt hatten, sprengen würde. Dieses von ihm geführte Deutschland würde sich dann vom “Schmachfrieden” von Versailles und von der “Zinsknechtschaft” befreien. Dann würde es sich die deutschen Gebiete zurückholen, die ihm die Feinde mit Hilfe von “Landesverrätern” und “Erfüllungspolitikern” genommen hatten. Die “Vorrrsehung”, auf die er sich immer berief, helfe nur den Starken, nur denen, die sich selber helfen wollten.


Hitler war der Rattenfänger der Zeit. Er schrie, klagte an, tobte, drohte, schäumte, hetzte, verleumdete, versprach - einmal sogar jedem deutschen Mädchen einen Mann - und beschwor den Himmel. Plattheiten, Missdeutungen, schiefe Vergleiche und Scheinargumente wurden bedenkenlos angewandt. Er hatte Erfolg, auch und vor allem bei Frauen. Nicht nur die Notleidenden strömten ihm massenweise zu, sondern auch große Teile des Mittelstandes, die Akademikerschaft eingeschlossen. Denn wer wollte nicht besser leben, wer wollte nicht wieder ein starkes und geachtetes Vaterland? Alle!


Die Massen wünschten es sich so, also glaubten sie daran. Alle Parteien hatten ihre Chancen gehabt, die SPD allen voran. Man hatte sich auch bemüht, die vertraglichen Kriegslasten abzutragen, aber die Gegner zeigten kein Entgegenkommen. Jetzt gab es da eine neue Partei, die an den miserablen Zuständen, die seit 1918 andauerten, nicht beteiligt war und deshalb als einzige keine Schuld hatte, die jetzt den festen Willen einbrachte, das Vaterland aus der Not zu führen. Freilich war der Ton und das Auftreten dieser Leute rauh, oft roh. Man hörte von Straßenkrawallen und Saalschlachten. Aber das würde sich legen. Wichtig sei jetzt doch, dass es endlich einen Hoffnungsträger gab. So oder ähnlich mögen die Wähler dieser Partei gedacht haben.


Brüning hatte mit der Neuwahl seine Koalitionshoffnungen selbst zerstört. Hitler lehnte eine Zusammenarbeit ab, ebenso die Deutschnationalen. Eine große Koalition mit der SPD wollte Hindenburg und sein Anhang nicht. Die Unmöglichkeit der Regierungsbildung lag auch an einem Verfassungsfehler: Es gab eine Unzahl von Splitterparteien. Sie besetzten 60 Reichstagsmandate, aber koalieren konnte man mit keiner, sie waren zu klein.


Die Selbstentmachtung des damaligen parlamentarischen Systems hatte bereits der gewesene SPD-Finanzminister Hilferding prophezeit: "Es unterliegt keinem Zweifel, dass, wenn das Parlament in seiner grundlegenden und wichtigsten Funktion versagt, nämlich eine Regierung zu bilden, die Macht des Reichspräsidenten sich auf Kosten und durch Schuld des Parlaments erweitert und der Reichspräsident Funktionen übernehmen muss, die zu erfüllen sich der Reichstag versagt. Nimmt man hinzu, dass diese Lähmung des Parlaments von sehr starken Gruppen direkt gewünscht und gefördert wird, wird man verstehen, dass die eigentliche Gefahr für die Zukunft des deutschen Parlamentarismus nicht von außen, nicht von einem gewaltsamen Putsch her droht, sondern von innen her."


Das demonstrierten die 107 Abgeordneten der NSDAP bei der Eröffnung des neuen Reichstages. Mit dem Ruf “Deutschland erwache, Juda verrecke!” zogen sie ins Plenum ein. Als sie ihre Jacken auszogen, kamen ihre SA-Braunhemden zum Vorschein.

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