1966 - 1988 1971

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Bei diesem Stand wäre es geblieben, wenn nicht die Sowjets eine Entspannung gewollt hätten. Ihr Botschafter verhandelte mit seinen drei West-Kollegen über ein Berlin-Abkommen. Erst Anfang September 1971 wurde das Viermächte-Abkommen über Berlin mit sowjetischen Garantien für den zivilen Zugang nach Berlin und besseren Besuchsmöglichkeiten für Westberliner unterzeichnet. Es bestätigte auch, dass „die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der BRD aufrechterhalten und entwickelt werden.“ Festgeschrieben wurde aber auch, „dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil der BRD sind …“ Das Abkommen ließ jedoch die Übernahme von Bundesgesetzen in West-Berlin und die weitere Teilnahme von Berliner Abgeordneten am Bonner Parlament zu. Endlich wurden den West-Berlinern Pässe der Bundesrepublik zuerkannt.


Jetzt ist der Weg frei für deutsch-deutsche Verhandlungen. Ein Verkehrsvertrag wird unterzeichnet – der erste völkerrechtlich gültige Vertrag zwischen Ost- und West-Deutschland. Die Bundesrepublik gibt ihren Alleinvertretungsanspruch auf, die DDR gibt in der Frage der Staatsangehörigkeit nach: Jeder Deutsche kann das Bürgerrecht in der BRD beanspruchen. Dieser „Grundvertrag“ tritt Mitte 1973 in Kraft. Er ist die Voraussetzung für die Aufnahme beider Staaten in die Vereinten Nationen, die der DDR endlich die internationale Anerkennung bringt. Die Bundesrepublik tauscht auch mit den restlichen kommunistischen Staaten Botschafter aus. Die Beziehungen sind nun wenigstens formal normalisiert. Staatssekretär Bahr: Bisher habe die Bundesrepublik keine Beziehungen zur DDR gehabt, nun gäbe es wenigstens schlechte!

Brandts innenpolitische Ziele waren: „Mehr Humanität ..., gleiche Lebenschancen, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Freiheit für den Einzelnen, Sicherheit nach innen und außen, mehr Mitwirkung für den Bürger in unserem Gemeinwesen.“ „Eine Reformsucht allergrößten Stils brach los, breitete sich aus wie ein Flächenbrand, ergriff Schulen, Universitäten, die Verwaltung, das Familienrecht.“ Allein der Arbeitsminister hat zwischen 1969 und 1972 neunzehn Reformen durchgezogen. Dazu gehörte die Dynamisierung der Renten von 2,5 Millionen Kriegsopfern, die Befreiung von 9 Millionen Sozialrentnern von Krankenhausbeiträgen, der Anspruch auf ärztliche Selbstvorsorge von 23 Millionen Kassenpatienten und die Unfallversorgung auf Staatskosten für 11 Millionen Kinder vom Kindergarten bis zur Universität.* Das kostete viel Geld, die Schulden stiegen bedrohlich. Gleichzeitig nahm das Anspruchsdenken rapid zu.


Willy Brandt war – nicht zuletzt wegen seines Kniefalls im Warschauer Getto – im Ausland höher angesehen als zu Hause. Das ergab 1982 auch eine Befragung nach dem besten Bundeskanzler: Für 55 Prozent war es Adenauer, für 27 Prozent Helmut Schmidt, nur für 7 Prozent war es Brandt.


Weil er sich für die Aufnahme Großbritanniens in die EG stark gemacht hatte, durfte er vor beiden Häusern des britischen Parlaments sprechen. Er wurde von der Queen eingeladen, erhielt Ehrendoktorhüte und 1971 den Friedensnobelpreis. 1976 wird er Präsident der Sozialistischen Internationale werden.


Als er nach dem Krieg nach Deutschland zurückgekommen war, wurde er „von den Berliner Parteiführern mit einer gewissen Reserve behandelt. Er war ein aus dem Exil Zurückgekehrter und kein Berliner, wogegen sie in Deutschland geblieben und mit großem Mut und großer Standhaftigkeit Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hatten.“* Später gab es andere Gegenstimmen. Die gewichtigste war die des SPD-Fraktionschefs und Parteizuchtmeisters Wehner. „Brandt war ... für Wehner nicht als Regierungschef vorstellbar ... In seinen Augen war Brandt überhaupt kein Chef, … Ähnlich dachte Helmut Schmidt, ... "*


Schon bei der Wahl des Kanzlers hatten drei Genossen gegen Brandt gestimmt. Dann wechselten drei FDP-Spitzenmänner zur CDU über. Auch ein über die Ostverträge empörter SPD-Abgeordneter tut dies. Sie und viele ihrer Wähler stoßen sich an den Verträgen auch deshalb, weil in Polen noch mehrere Hunderttausend Deutsche leben, die die Verträge den Polen überantworten. Im April 1972 ist die Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag auf drei Stimmen zusammengeschrumpft. Deshalb hält der Oppositionsführer Barzel es für möglich, den Kanzler durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ zu stürzen. Doch das DDR-Regime und die Sowjets hielten die SPD an der Regierung; die für die kommunistischen Staaten vorteilhaften Ostverträge hätte eine CDU-Regierung wieder vom Tisch genommen. Für 50.000 Mark hatte Ost-Berlin einen verschuldeten CDU-Hinterbänkler gekauft. Die zweite Gegenstimme dürfte für ebenfalls DM 50.000 der hoch verschuldete und später wegen Betrugs verurteilte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion geliefert haben, der dann jahrelang als "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi zuarbeitete.*

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