1966 - 1988 1974

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Sein Nachfolger stand längst fest: Helmut Schmidt . Noch vor der Überreichung der Ernennungsurkunde berief er eine Fraktionssitzung ein und wetterte: Die Partei sei an ihrem Niedergang selbst schuld; große Versprechungen und kein Augenmaß für das Erreichbare, keine Beziehung mehr zu den Wählern. Schmidts Kabinett steht nach drei Tagen, das bisher jüngste der BRD. Seine Regierungserklärung kündigt das Ende der Reformpläne Brandts an. Man hatte erkennen müssen, dass größere Aufwendungen nicht automatisch größere Erfolge bringen. Für die Bildung etwa hatte man die Ausgaben von 16 Milliarden in nur wenigen Jahren auf 50 hochgepuscht. Aber ein zu großer Teil des Geldes war von den vielen Gremien, die die Hochschulreform eingeführt hatte, verdiskutiert worden. Die Probleme, die man beseitigen wollte, brachten unversehens neue. Nicht nur die Freiheit war größer geworden, auch ihr Missbrauch.


Schmidt war das Gegenteil von "Willy Wolke". „Der Pragmatismus, den er ... geradezu leiblich darstellt, setzt Feindschaft zwischen ihn und den Typus des Ideologen und Utopisten, der ... heute zu den bestimmenden Kräften ... der Republik zählt ... ein SPD-Kanzler, moralisch zum Linkssein verpflichtet, kann ohne die publizistisch-propagandistische Unterstützung der intellektuellen Medien- und Bildungsmafia seine Erfolglosigkeit ... nicht als Erfolg darstellen. Das aber war das Geheimnis Willy Brandts, den die intellektuelle Priesterschaft zu ihrem Sarastro gewählt hatte. Er war ihr Typ - der Sühnedeutsche ... Die tonangebende, moralausgebende, preisverteilende Herrschaftsschicht in den Medien, ... und umfunktionierten Bildungsinstituten ... will selbst die Macht, will nicht mitbestimmen, sondern alles bestimmen ... Schmidt dagegen ist der Tendenzwendetyp.“


Der Öffentlichkeit wurde er als Innensenator von Hamburg bekannt, der 1962 die Katastrophenabwehr gegen die Sturmflut organisierte. Viele mochten ihn schon deshalb, weil er ganz unzeitgemäß gesagt hatte, „es ist mit Erfolg gelungen, aus der ganzen deutschen Geschichte ein Verbrecheralbum zu machen.“ Er war kein leiser Typ, deshalb hieß er „Schmidt-Schnauze“. Seine Kritik an der damaligen Parteipolitik war danach: „Es ist unsere Meinungsführerschaft gefragt und nicht das endlose Gesabbel ... Das ist doch keine Politik, das ist Selbstbefriedigung.“*


Für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz, für mehr „Lebensqualität“, fanden sich „Bürgerinitiativen“ zusammen. Sie wollten in vielen Bereichen eine andere Politik.
Grundsätzliches änderte sich im Rechtsverständnis: Das alte Prinzip von Schuld und Sühne sollte von dem der Resozialisierung abgelöst werden. Die Bestrafung von Ehebruch und Homosexualität wird gestrichen. Die Frauen bekommen Gleichberechtigung. Scheidungen werden nicht mehr mit der Schuld eines Partners begründet, sondern nur noch mit dem Scheitern der Ehe. Infolge der „sexuellen Befreiung der Frau“ ist es keine Schande mehr, ein „uneheliches Kind“ zu haben oder zu sein. Es gibt keine „ledigen Mütter“ mehr, sondern immer mehr „allein Erziehende“. Auch der „Abtreibungsparagraph“ wird reformiert.


Der Kanzler dominiert. Er sagt seinem Kabinett, der Fraktion und der ganzen SPD, wo es langgeht. Wirtschaft und Finanzen waren seine Schwerpunkte. Von seiner Kompetenz ist er überzeugt.


Bereits 1969 betrug die Bundesschuld 45 Milliarden Mark. Danach waren die Schulden explodiert. Die Gefälligkeitsdemokratie hatte ein bis dahin unvorstellbares Anspruchsdenken erzeugt: Schon 1975 musste der Bund 40 Milliarden pumpen. Der Kanzler hat Mühe, die Gewerkschaften still zu halten. Die 2,2 Millionen Gastarbeiter werden als Konkurrenten angesehen. Für sie ist Deutschland ein Traumland, das sie nie mehr verlassen werden. 1976 wächst auch deshalb die Arbeitslosenzahl auf 1,2 Millionen. Die Ausgaben klettern weiter.


Die Top-Terroristen der RAF waren zwar inhaftiert, aber ihre Anwälte leisteten Kurierdienste, so dass Mitte September 1974 alle 59 Häftlinge in den Hungerstreik traten. Mit ihrer Aktion wollten sie ihre Zusammenlegung erzwingen. Ein Terrorist stirbt . Am nächsten Tag wird der Präsident des Berliner Kammergerichts von Terroristen erschossen, drei Monate danach der Vorsitzende der Berliner CDU entführt. Um ihn zu retten, lässt man fünf Terroristen in den Jemen ausfliegen. Im April 1975 wird die deutsche Botschaft in Stockholm überfallen. 26 Terroristen sollen freigepresst werden. Zwei Botschaftsangehörige werden erschossen, das Gebäude wird gesprengt. Als nächstes wird die OPEC, die Konferenz Erdöl exportierender Länder in Wien, überfallen. Im Mai 1976 erhängt sich die Top-Terroristin Ulrike Meinhof in ihrer Zelle. Keinen Monat später wird ein israelisches Flugzeug nach Uganda entführt. Die 103 Geiseln werden befreit. Im April 1977 werden die Bandenführer Baader, Raspe und Gudrun Ensslin wegen Mittäterschaft bei fünf Morden, 71 versuchten Morden, an Banküberfällen und Bombenattentaten zu lebenslanger Haft verurteilt.


Fast gleichzeitig werden Generalbundesanwalt Buback und sein Fahrer auf offener Straße ermordet, ein Polizist erliegt seinen Verletzungen. Ende Juli 1977 wird der Chef der Dresdner Bank in seinem Haus ermordet. Anfang September wird der Wirtschaftsführer Schleyer entführt. Vier Tote bleiben zurück. Auf den Erpresserbrief der Terroristen antwortet der Kanzler im Bundestag: „Sie halten sich für eine Elite, die auserlesen sei, ... die Massen zu befreien. Sie irren sich: Die Massen stehen gegen Sie.“


In Utrecht erschießt ein deutscher Terrorist einen Polizisten. Drei Wochen später wird eine Lufthansamaschine nach Mogadischu entführt. Die Terroristen fordern die Freilassung aller in der BRD einsitzenden „Kameraden“. Ein Sonderkommando des Bundesgrenzschutzes befreit die 91 Geiseln. Trotz Kontaktsperre war die Nachricht sofort in die Stuttgarter Zellen der Terroristen-Führer gelangt. Gudrun Ensslin erhängt sich, Baader und Raspe töten sich mit Pistolen, die in ihre Zellen geschmuggelt worden waren. Tags darauf wird der ermordete Schleyer im Elsass im Kofferraum eines Autos gefunden. Endlich wird die Bildung terroristischer Vereinigungen strafbar.


Mehr als dreißig Jahre nachdem die wahnbesessene "Rote Armee Fraktion" unserem Staat ihren Krieg aufgezwungen hatte, können wir auf ihre rund 50 Morde nur kopfschüttelnd zurückblicken. 2007 Leserbriefe bestätigten die unveränderte Volksmeinung: "Die Spitzen der RAF und ihre Helfershelfer waren anarchistische Verbrecher, die unsere Demokratie zerstören wollten."* "Mir fällt niemand ein, der den Tod der RAF-Leute damals bedauerte. Es herrschte vielmehr Erleichterung vor."* "Baader, Ensslin & Co hatten mit ihren Selbstmorden die Massen ein einziges Mal tatsächlich hinter sich."*


Im Herbst 1975 versammelt sich wieder die KSZE in Helsinki. Alle versprechen, die „Ideen des Humanismus“ zu befolgen. Der deutsche Kanzler hält die meistbeachtete Rede. Schmidt und Außenminister Genscher  verhandeln mit dem polnischen Parteichef Gierek. Für 1,3 Milliarden soll Polen 125.000 Deutsche ausreisen lassen.


Die arabischen Staaten hatten 1973 beschlossen, ihre Erdölproduktion zu drosseln, bis Israel die besetzten Gebiete räumt. Sie wollten damit Israels Schutzmacht USA, aber auch Europa zwingen, ihre pro-israelische Haltung zu ändern. Der Wohlstand der Industrieländer war bedroht. Für vier Sonntage wurde ein Fahrverbot verordnet, auf den Autobahnen durfte nicht schneller als 100 Stundenkilometer gefahren werden. Das traf vor allem die Autoindustrie. Im nächsten Jahr stieg der Ölpreis um 272 Prozent. Mit ihm stieg die Arbeitslosenzahl, das Bruttosozialprodukt fiel um 8,5 Prozent.


Deshalb ist man sich darüber klar, dass man sich vom Öl unabhängig machen muss. Man entscheidet sich für den schnellen Ausbau der Kernenergie. Bereits 1961 hatte man am Main den ersten Großreaktor erstellt. Auch bei Wyhl am Kaiserstuhl sollte ein Kernkraftwerk entstehen. Dagegen protestierten die Bauern und Winzer. Gleichgesinnte aus der ganzen Republik kamen hinzu.

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