1989 - 2009 1990

postheadericon 1990

Auch im neuen Jahr treibt der Druck die Ereignisse voran: Die Volkskammer zieht die ersten freien DDR-Wahlen vor und Modrow lässt in der „Regierung der nationalen Verantwortung“ auch die neuen Parteien und die Oppositionsgruppen mitwirken.


Das hat Gorbatschow veranlasst, der jetzt auch sein Einverständnis zu einer „Vertragsgemeinschaft“ der zwei deutschen Staaten übermittelte. Daher will Kohl mit der DDR über eine Währungsunion und Wirtschaftsreform verhandeln, weil der Übersiedlerstrom aus der DDR unvermindert anhält. Das aber will Modrow nicht. Er will vielmehr 15 Milliarden Mark, obwohl Gorbatschow Kohl  versichert hatte, es gebe zwischen der UdSSR, der Bundesrepublik und der DDR keine Meinungsverschiedenheiten über die deutsche Einheit mehr. Tatsächlich war das der Durchbruch zur Wiedervereinigung. Dass Britanniens „Eiserne Lady“ Thatcher  sich beim Gedanken an ein größeres Deutschland unbehaglich fühlte und Frankreichs Präsident Mitterrand  den Polen bei den Vertragsverhandlungen gegen die BRD den Rücken stärkte, war sekundär. Wichtiger war das Wort des US-Präsidenten, dass sein Land die deutsche Einheit ohne Vorbehalte unterstütze.


Bei der ersten freien Wahl in der DDR im März 1990 fällt  die SPD aus allen Wolken, als sie nur 88, die gegnerische Allianz aber 192 Mandate erhält. Sogar ein noch besseres Ergebnis wäre möglich gewesen, wenn nicht der Vorsitzende des „Demokratischen Aufbruchs“, Schnur, wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Stasi vor der Wahl hätte zurücktreten müssen. Ministerpräsident der DDR wird der CDU-Vorsitzende de Maizière , dem es bald ebenso ergehen wird wie Schnur und dem Vorsitzenden der Ost-SPD, Ibrahim Böhme. Nicht nur sie waren Stasi-Informanten. Von den 400 Abgeordneten des letzten DDR-Parlaments erwiesen sich 56 als Stasi-belastet. Es müssen aber weit mehr gewesen sein.


Die von de Maizière gebildete Große Koalition will die Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik.


Das Wort des deutschstämmigen Amerikaners Stern „Die Deutschen wollen an die Zukunft denken, aber ihre Nachbarn denken an die Vergangenheit“ ist in jenen Tagen ernste Wahrheit. Bei einem EG-Sondergipfel begrüßen zwar alle zwölf Regierungschefs die Vereinigung Deutschlands, aber innere Vorbehalte bleiben bei manchem bestehen: „Kennen wir Deutschland? Kennt es sich selbst? Weiß es, was es werden will, wenn es groß ist?“


Weil die anderen im sich vereinigenden Deutschland einen „Koloss“ sehen – 78 Millionen Einwohner, Bruttosozialprodukt 2,75 Billionen Mark, Ausfuhrvolumen 700 Milliarden Mark –, ist es geboten, dass der Kanzler die Vorbehalte abzubauen versucht, indem er der Sowjetunion einen „Generalvertrag“ anbietet. Dass Deutschland damit auch die finanziellen Verpflichtungen der DDR übernimmt und Finanzhilfe in Aussicht stellt, versetzt die Sowjets in Euphorie, denn auch die UdSSR ist pleite.


Die DDR war schon in den frühen Achtzigern faktisch pleite gewesen, nur die Milliardenkredite der Bundesrepublik hatten sie über die Jahre erhalten. In den letzten Tagen der DDR erwies dann ein Gutachten eines ihrer Wirtschaftsweisen, dass die Produktivität ihrer Industrie nur noch die Hälfte bis ein Drittel des Westniveaus erreichte und dass die Zahlungsunfähigkeit, also der Staatsbankrott, nur zu verhindern sei, wenn der Konsum der ohnehin nur ärmlich lebenden Bevölkerung um 25 bis 30 Prozent gedrosselt würde.


„Der ganze Salat“ – damit meinte er die 8.000 Volkseigenen Betriebe der DDR – sei etwa 600 Milliarden Mark wert, konstatierte der Vorstandsvorsitzende der Treuhandanstalt, die man gründete, um die Betriebe zu sanieren und zu privatisieren. 40 Jahre Sozialismus hätten in der DDR weit mehr Schaden angerichtet als der Zweite Weltkrieg. Am 1. Juli 1990 wird die bundesrepublikanische D-Mark alleiniges Zahlungsmittel in der DDR. Die meisten DDR-Bürger können ihre Ersparnisse 1:1 umtauschen. Das war aber ein unverantwortliches Wahlgeschenk, das zwar Kohls Kanzlerschaft auch in Gesamt-Deutschland sichert, das aber auch die westdeutsche Finanzkraft ruiniert.- Dass diese Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion noch vor der staatlichen Vereinigung stattfindet, zeigt den DDR-Bürgern, dass sie in einen Staat eingehen, in dem die Wirtschaft vor der politischen Entscheidung rangiert.


Gorbatschow und Bush hatten zwar erklärt, dass die Wiedervereinigung ausschließlich Sache der Deutschen sei, aber internationale Festlegungen und Bestätigungen waren unverzichtbar. Sie wurden in „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ zwischen den USA, der UdSSR, Großbritannien und Frankreich sowie den beiden deutschen Staaten ausgehandelt.

Dabei konnten Frankreich und England, die die Wiedervereinigung Deutschlands noch immer verhindern wollten, die Lösung des "Problems Deutschland" durch die beiden Großen nicht mehr aufhalten. Ausschlaggebend dafür war der Wille des US-Präsidenten George H. W. Bush, befördert von seiner "Freundschaft mit diesem bemerkenswerten Mann" - dem Bundeskanzler. Für Bush war Kohl der "größte politische Führer Europas in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts."*


Die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Einheit hatte erkauft werden müssen mit der früheren Einführung des Euro.* Frankreich hatte uns um unser "Wirtschaftswunder" beneidet, das uns die D-Mark gebracht hatte. Indem sie uns die D-Mark nahmen, glaubten sie uns wirtschaftlich wie auch politisch kleiner zu machen. Und auch die Zustimmung Amerikas zielte auf Machtzuwach: Kohl hatte dem US-Präsidenten versprechen müssen, dass ein vereinigtes Deutschland auch der NATO angehören würde wie die BRD.*

Tatsächlich gelang es Kohl, das bei Gorbatschow mit unseren Milliarden zu erreichen, denn die UdSSR brauchte unser Geld. Auch die deutsche Einheit hatte also ihren Preis.*


Mitte Juli waren Kohl und Genscher nach Moskau geflogen. Von Gorbatschow hörten sie, dass Russland und Deutschland wieder aufeinander zukommen müssten. Deutschland werde mit der Wiedervereinigung auch die Souveränität erhalten. Das Abschlussdokument der Zwei-plus-Vier-Gespräche werde die Aufhebung der Viermächteverantwortung feststellen. Alles andere besprach man freundschaftlich im Kaukasus.


Der deutsch-sowjetische „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" vom September 1990 verschriftlichte die Ergebnisse dieser Gespräche. Er umfasste eine Nichtangriffsverpflichtung, Konsultationen der Regierungschefs und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, den Abzug der Sowjettruppen und den Wohnungsbau für die heimkehrenden Soldaten mit 12 Milliarden Mark zu finanzieren. Ihr Aufenthalt in der DDR wurde mit einem Kredit von 3 Milliarden vergütet. Weil die Sowjets befürchtet hatten, sie könnten den Unterhalt ihrer Truppen nicht mehr sicherstellen, hatten sie anfangs gegen die Währungsunion protestiert. Denen fehlte, so ein Bonner Minister, „das Brötchengeld für die Soldaten.“* Mit „Brötchengeld“ und anderem summierten sich die der UdSSR zugesagten Beträge auf 40 Milliarden Mark. War es etwa dieses „Brötchengeld“, das den Steuermann der tief in die Pleite gefahrenen Weltmacht UdSSR wie selbstverständlich "ja" zu unserer Wiedervereinigung sagen ließ?


Tags zuvor war in Moskau das letzte Zwei-plus-Vier-Treffen glücklich mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ abgeschlossen worden. „Das große historische Werk“, so Sowjet-Außenminister Schewardnadse, „ist der Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg.“ Der Vertrag, dessen erster Satz lautet: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und ganz Berlin umfassen“, bestimmte das Ende der Teilung Deutschlands. Er war auch für die WASHINGTON POST „eines der größten Ereignisse dieses Jahrhunderts.“


Im Rückblick wird klar: Das Schlüsselereignis dieses 20. Jahrhunderts war der Erste Weltkrieg. Er hatte die jetzigen Sieger, die USA und die Sowjetunion, auf die Weltbühne gehoben, die vormaligen europäischen Vormächte hatten ihre Weltmachtstellungen durch ihn verspielt. Dann rivalisierten die Sieger um die Weltherrschaft. Das von ihnen in Trümmer geschlagene Deutschland hatten sie geteilt und mehr als vierzig Jahre blieb es geteilt. Man kann sagen: Für Deutschland war der Erste Weltkrieg der Anfang und der Zweite Weltkrieg das Ende eines zweiten Dreißigjährigen Krieges.


Nach der Zerteilung durch die Sieger war Deutschland erweislich nicht gestorben. „Endet die Tragödie der Einzelnen auch mit dem Tode, die Tragödie der Nationen kennt Auferstehungen.“


Britanniens Premierministerin Thatcher blieb skeptisch. Im Februar 1990 hatte sie im Unterhaus verkündet, sie sei „besorgt über eine mögliche deutsche Vorherrschaft.“ Im März beschäftigte sie gar fünf Experten mit den Fragen: „Wer sind die Deutschen?“, „Haben sie sich geändert?“ und „Welche Folgen wird die Wiedervereinigung haben?“* Ihr Wirtschaftsminister brachte es sogar fertig, Kohl neben Hitler zu stellen.*


Im August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Nur die frühere SED, die sich jetzt PDS nennt – und daraufhin von Vielen „Partei der Stalinisten“ genannt wird – und ein Teil des „Bündnis 90“ lehnten den Vereinigungsvertrag ab.


Der 3. Oktober 1990 ist dann der Tag von „Einigkeit und Recht und Freiheit“: Deutschland ist – soweit nicht als Kriegsfolge amputiert – wieder vereinigt. Um null Uhr steigt unter dem Jubel der Menschenmenge, die vor dem Reichstag in Berlin zusammengekommen ist, die schwarz-rot-goldene Fahne empor. Sie singt das Lied der Deutschen. War bisher in der Bundesrepublik der 17. Juni – der Tag des 53er DDR-Aufstandes - Staatsfeiertag gewesen, wird jetzt der 3. Oktober Nationalfeiertag.


Am 14. Oktober wählten die fünf neuen Bundesländer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ihre Landtage. In vier Ländern wurde die CDU stärkste Partei. Nur in Brandenburg wird die SPD stärkste Partei.


Am gleichen Tag wird in Warschau der deutsch-polnische Grenzvertrag unterzeichnet. Er stellt die Unveränderbarkeit der Oder-Neiße-Grenze fest und regelt endlich die Rechte der deutschen Minderheit in Schlesien.


UdSSR-Präsident Gorbatschow bekommt den Friedensnobelpreis für die „führende Rolle in dem Friedensprozess, der gegenwärtig wichtige Teile der internationalen Gesellschaft prägt." Im eigenen Land ist er nicht so angesehen. War er schon am 1. Mai auf dem Roten Platz ausgepfiffen worden, so schießt bei den Feierlichkeiten zur Oktoberrevolution ein Zuschauer vermutlich auf ihn, und Demonstranten fordern wegen der Versorgungsschwierigkeiten seinen Rücktritt.


Auch im vereinigten Deutschland gibt es immer wieder Gewalttaten, jetzt schwere Krawalle in Ost-Berlin. Etwa fünfhundert Hausbesetzer liefern 1.400 Polizisten Straßenschlachten. Es gibt über hundert Verletzte. Der Regierende SPD-Bürgermeister rechtfertigt den Polizeieinsatz gegen diese „Gewaltkriminalität der schlimmsten Art“. Daraufhin solidarisiert sich die Fraktion der „Alternativen Liste/Grüne“ mit den Gewalttätern.


Ebenso empört wie über die vermummten gewalttätigen „Autonomen“ ist die Öffentlichkeit über die Verschiebung von mehr als 107 Millionen durch die SED ins Ausland. Man weiß, dass dies nur ein kleiner Teil des Riesenvermögens der SED ist. Ihre Nachfolgerin, die laut Beschluss des Berliner Kammergerichts für die „verbrecherischen Handlungen“ der SED-Diktatur verantwortlich ist, kündigt Offenlegung ihrer Finanzen, „Selbstkorrektur“ und „Demokratisierung" an, bringt aber das Geld nicht zurück.


Um Geld geht es auch beim Streik der „Reichsbahn" in der ehemaligen DDR. Die Löhne sollen auf 60 Prozent des Bundesbahnniveaus gehoben werden. Dies zeigt: Auch nach der Vereinigung bleibt Deutschland in zwei Lohngebiete geteilt. Im Westen hohe Löhne, weitgehender Kündigungsschutz, beste Sozialleistungen, im Osten niedrigere Löhne, viele Betriebsstillegungen und Entlassungen, geringe soziale Absicherung. Die Müllmänner Ost-Berlins etwa müssen täglich sehen, dass ihre West-Berliner Kollegen auf der anderen Straßenseite für die gleiche Arbeit mehr Lohn bekommen. Viele verließen daher Zittau, Schwerin und Cottbus und zogen in den Westen um. Das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost entvölkerte Ostdeutschland weiter und füllte die schon volle Westhälfte noch weiter auf.


Davon abgesehen, waren fast alle zufrieden. Sie wollten, dass es mit dem „Wiedervereinigungskanzler“ Kohl weitergeht. Die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 zeigten es. Die CDU/CSU bekam fast 44 Prozent der Stimmen, die FDP kam auf 11 Prozent. Die SPD fiel auf 33,5 Prozent ab. In den neuen Ländern war sie sogar nur von 24 Prozent gewählt worden. Ihr Absturz war sichtlich auf deren Kanzlerkandidaten und dessen Ablehnung der Wiedervereinigung zurückzuführen. Während Kohl die Wiedervereinigung vorantrieb und verwirklichte, tat Lafontaine , "als wäre die Einheit eine Angelegenheit, die schlimmste Befürchtungen weckt." Die Wahl hatte die westdeutschen Grünen aus dem Bundestag entfernt. Die regionale Sperrklausel ermöglichte jedoch der PDS und den „Grünen/Bündnis 90“ der neuen Länder den Einzug in den Bundestag.


Jetzt also hatten alle Deutschen wieder „Einigkeit und Recht und Freiheit.“ Aber 44 Jahre Trennung und ein völlig anderes Leben hatten ihre Spuren hinterlassen – im Denken wie im Handeln. Die „Wessis“, bei denen es immer aufwärts gegangen war, die nie den Mangel und die Bedrückung kennengelernt hatten, behandelten die „Ossis“ nicht selten schulmeisternd. Manch sozialistisches „Kaderwelsch“ versteht man im Westen nicht, ebensowenig Wortschöpfungen wie die „geflügelte Jahresendfigur“ und die „Frühlings-Schokoladenhohlfigur“, wie der Christbaumengel und der Osterhase offiziell hießen.


In der DDR hatten 40 Jahre Mangelwirtschaft den, auf den Andere angewiesen waren, zum kleinen Autokraten gemacht. Der Mann am Schalter, von dem man ein Formular brauchte, war ebenso ruppig wie die Bedienung im Restaurant, bei der man Plätze vorbestellen musste. Der Kaufmann musste sich nicht um den Absatz seiner Waren bemühen. In der Provinz waren die Läden samstags geschlossen, die Metzger hatten nur dreimal wöchentlich auf. Der DDR-Arbeitnehmer, hat man geschätzt, war höchstens sechs Stunden pro Tag an seinem Arbeitsplatz. Erst nach Dienst- oder Schichtschluss kam Tätigkeit auf: Der Handwerker schwarzarbeitete, der Einzelhändler verkaufte gegen Aufpreis unter dem Ladentisch verborgene „Bückware“.


Die „sozialistischen Errungenschaften“ wie das Recht auf Arbeit, billige Miete, das staatlich finanzierte Gesundheitswesen, die Kinderkrippe für die Kinder mitarbeitender Mütter kommen immer mehr in Vergessenheit, je mehr man an den Vorzügen der Marktwirtschaft Gefallen findet und ihre Nachteile verdrängt. Die hat sie: 1990 gibt es im vereinten Deutschland eine Million Obdachlose und 3,4 Millionen, die ganz oder teilweise von der Sozialhilfe leben. Doch nicht weniger als 26 Milliarden können die vereinten Deutschen an diesem Weihnachten für Geschenke ausgeben und zu Silvester 140 Millionen Mark für Raketen und Feuerwerk verknallen.


Für unsere Nachbarn ist Kohl der moderne Bismarck: „Stark nicht durch Kanonen, sondern dank der Mark.“ Das ist stark übertrieben. Zwar ist die Mark die Leitwährung der EG und eine Art Zweitwährung für die Ostblockstaaten, doch wirft der Beitritt der DDR das gesamte Deutschland erst einmal um viele Jahre zurück. Außerdem erreicht das Bruttosozialprodukt des neuen Deutschland nur knapp die Hälfte Japans. Der größte deutsche Konzern, Daimler-Benz, erwirtschaftet gerade ein Fünftel der japanischen Mitsubishi-Gruppe. Und schließlich: 30 Prozent der westdeutschen verarbeitenden Industrie gehören gar nicht uns, sondern Ausländern.


Der Reichtum lockt Arme und Glücksritter aus allen Weltgegenden. Das Asylrecht wird zu oft missbraucht. Doch selbst die, die es missbrauchen, dürfen bleiben. Unter den zwölf EG-Ländern hat Deutschland den höchsten Ausländeranteil.*


Fremdenfurcht, vereinzelt auch Fremdenhass kommen auf und zeugen Leserbriefe wie: „Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“, „Wir werden Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen“, „Ich hoffe nicht, dass ich erleben muss, dass ‚Deutschland‘ nur noch eine Worthülse ist. Nur um dem üblichen Verdacht vorzubeugen: Ich sitze nicht in der rechten Ecke, ich habe nur zunehmend die Nase voll.“*


Diese Ausländerströme verändern Deutschland in vielfacher Weise. Es wird uns gehen wie den Griechen. Ihre nachgelassenen Statuen zeigen uns die „alten“ Griechen. Die „Bulgarenstürme“ veränderten sie tiefgreifend und die lange türkische Fremdherrschaft erst recht. Oder ein naheliegenderes Beispiel: Bayern. Südlich der Donau haben jahrhundertelang „sudanesische, irakische und syrische Legionen samt ihrem Anhang“ gelebt. Die Nachfahren der Bajuwaren stammen daher, so ein heutiger Bayer, - Bayern bitte umblättern – aus römischen Garnisonen, „voll von Arbeitssklaven, Bauchtänzerinnen, Hausierer-Händlern, Kantinenwirten, Masseuren, Bademeistern, Waffenhandwerkern und Huren.“* „Unter anderem“, wird man relativieren müssen.


Die „Rheinische Republik“ Adenauers mit ihrer „Hauptstadt unter Rebenhügeln“ hat am 3. Oktober 1990 aufgehört zu bestehen. Das „Bundeshauptdorf“ Bonn hatte seine Rolle an Berlin abzutreten, an die ostdeutsch-preußische Kapitale des Bismarck- und Hitler-Reiches.


In der westlichen Randlage Bonns hatte man eine Westorientierung Deutschlands sehen können. Nun könnte man in der Wahl der Spree-Stadt nahe der Ostgrenze Deutschlands eine Mittler-Rolle dieses neuen Deutschland zwischen Ost und West sehen. Jetzt, wo sich im Osten die Völker aus den ihnen aufgezwungenen Regimen befreit haben, das Sowjet-Imperium zur GUS, zur „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“, zerbröselte, werden sie sich wieder nach Westen orientieren.


Die Implosion der Sowjetunion und der Zusammenbruch ihrer Herrschaft über ihre Satelliten war ein weltpolitischer Umbruch, dessen globale Konsequenzen bis dahin unvorstellbar gewesen waren. Kein Politiker hatte sie geahnt, kein Geheimdienst auch nur das geringste Anzeichen für sie gemeldet.

zurück weiter