1989 - 2009 1993

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Mit 100.000 Nikotin-Toten – das sind mehr als alle Verkehrs-, Drogen-, Alkohol- und Verbrechensopfer zusammen -, 1,5 Millionen überschuldeten Familienhaushalten, 1,8 Millionen Studenten in den überfüllten Hochschulen, 2,5 Millionen Alkoholikern und 200 Millionen Vandalismuskosten in den Schulen – wofür mehr als 2.000 Lehrer eingestellt werden könnten -, geht Deutschland 1993 mit offenen Grenzen in den „Gemeinsamen Markt“. Von ihm erhofft jeder, dass er das Zusammenwachsen der Staaten zu „Europa“ fördern und den Wohlstand für die nächsten Jahre sichern wird.


Doch 1998 hat Deutschland über 4,5 Millionen Arbeitslose. Die Folge ist, dass die von den Berufstätigen erbrachte Arbeit für unsere Forderungen nicht mehr ausreicht. Unser Schlaraffenland mit seinen 152 verschiedenen Sozialleistungen* ist abgebrannt, das „paradiesähnliche deutsche System“, so die INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE einmal, ist pleite, denn, so Kanzler Kohl: „Der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird.“ Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherheitssysteme zerstört. Rente, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Pflegehilfe und vieles andere sind nicht mehr sicher.


Unser von der übrigen Welt bestauntes Sozialsystem, das noch aus den 60er Jahren stammt, beruht auf dem „Generationenvertrag“: Die arbeitenden Jungen zahlen die Renten der nicht mehr arbeitenden Alten. Doch dieses System ist nicht mehr zu bezahlen, weil kaum noch Kinder geboren werden. Immer weniger Berufstätige müssen immer mehr Rentner durchfüttern. Die über 65-Jährigen verursachen zudem die vierfachen Kosten der Jüngeren.


Unterdessen sind unsere Arbeitskosten und Steuern Weltspitze. Viele Arbeitgeber verlegten deshalb ihre Fertigung oder sogar ihre Firmen in Billiglohnländer und rationalisierten hier durch Entlassungen und Frühverrentungen. Unsere Arbeitslosen sind das Opfer der jetzt weltweit offenen Grenzen, die den internationalen Wettbewerb erzwingen. Die von der Arbeit „Freigestellten“ zahlen nicht nur keine Sozialbeiträge, sie müssen zudem von den immer weniger Beschäftigten unterhalten werden. Die ostasiatischen und osteuropäischen Arbeiterheere fressen unseren Wohlstand weg. Weil unsere Tariflöhne so hoch sind, nimmt die Schwarzarbeit, die die Sozialleistungen nicht sichert, zu. 500.000 „Illegale“ aus aller Welt verschärfen die Situation. Andererseits sind sie das „Schmiermittel der Wirtschaft“, weil viele schon für fünf Mark pro Stunde arbeiten.


Man ist sich einig, dass das System reformiert werden muss. Jeder will den Gürtel enger schnallen – am Hosenbund des Anderen. Wegen der unvorstellbaren Verschuldung der öffentlichen Hände müsste „der Staat“ als Erster sparen. Auch Strukturänderungen würden helfen, denn wir haben zu viele Länder, zu viele Abgeordnete, zu viele Behörden, zu viele Bedienstete, zu viel unnützen, aber teuren Bürokratismus.

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