1989 - 2009 1998

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Dies und anderes kündigte eine neue Epoche an. Für Deutschland kam sie mit der Bundestagswahl im September 1998. Die Union erlitt ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Bestehen der Republik. Sie hatte Kohl wieder als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Er hatte 16 Jahre regiert, war 25 Jahre CDU-Vorsitzender. Doch der einst gefeierte „Wiedervereinigungskanzler“ und Geburtshelfer der Europäischen Union sonnte sich nur noch in seinen Verdiensten, während der „Reformstau“ immer lähmender wirkte.


Wahlgewinner und neuer Kanzler war Gerhard Schröder , SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen. Gewonnen hatte aber auch die postkommunistische PDS, die nur zehn Jahre nach dem Ende ihres Staates mit alten Seilschaften wieder im Bundestag an den Hebeln der Macht saß. Schröder bildete seine Regierung mit dem „Bündnis 90/Die Grünen“.


Das schwierige Gespann war uneins und konzeptionslos. Die Wähler, die Schröder ins Kanzleramt gebracht hatten, hatten eigentlich nur Kohl nicht noch länger gewollt. Bald brachten sie der SPD bei Landtagswahlen empfindliche Niederlagen bei. In Sachsen stürzte die SPD sogar auf das schlechteste Ergebnis in der bundesdeutschen Geschichte ab; sie erhielt nur halb so viele Stimmen wie die SED-Nachfolgerin PDS. Es gab nicht nur ein West-Ost-Gefälle der Lohn- und Lebensverhältnisse, es entstand auch ein politischer Nord-Süd-Gegensatz mit einer „schwarz“ dominierten Südhälfte.


Schröder hatte anfangs im SPD-Vorsitzenden Lafontaine einen Schattenkanzler. Der hatte sich als Finanzminister plaziert, um gegen den damals wirtschaftsfreundlichen Kanzler seine Klassenkampf-Ideologie bei der anstehenden Steuerreform zu verwirklichen. Nach nur viermonatiger Amtszeit schmiss er sein Ministeramt und seine Parteiämter ohne Begründung hin. Seinen Abgang kommentierte ein Leserbrief: „Beim Amtsantritt hatte er geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Genau dies hat er jetzt mit seinem Rücktritt getan.“* Er hatte trotz der immensen Staatsschulden immer noch mehr Geld ausgeben wollen. Sein Nachfolger verordnete dagegen Bund und Ländern einen nicht für möglich gehaltenen Sparzwang. Das machte der Wirtschaft Mut. Wichtiger war, dass der Dollar teuer wurde, während der Euro schwächelte. Das ließ die Exportwirtschaft brummen, die Arbeitslosigkeit sank im Juni 2000 unter 4 Millionen auf 7,4 Prozent. Sorgenkinder blieben jedoch die neuen Länder. Dieses West-Ost-Gefälle wird sich auch fünf Jahre später nicht gebessert haben, dann werden wir zusammen sogar 5,2 Mio registrierte Arbeitslose haben.


Noch mehr Aufschwung sollte die Steuerreform bringen. Die Kohl-Regierung hatte sie nicht machen können, die SPD hatte sie blockiert. Jetzt war es umgekehrt, die CDU/CSU wollte blockieren. Doch Schröder und Eichel gelang es, mehrere Länder durch finanzielle Zusagen zu „kaufen". Die rot-grüne Regierung, die nur ein paar mäßige Resultate zu Stande gebracht hatte, konnte endlich den ersten Fortschritt erringen. Er versetzte die Wirtschaft in Aufbruchstimmung. Die größte Steuerreform seit Bestehen der Bundesrepublik wird den Deutschen ab 2005 zwar jährlich 50 Milliarden Mark ersparen, der Lohnempfänger wird aber teurer leben, denn Vieles wurde verteuert und der Staat hat neue Steuern eingeführt.

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