1989 - 2009 2002

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Vor dem rot-grünen Wahlsieg 1998 waren etwa 2.000 unserer Soldaten im Ausland. 2002 sind 10.000 weltweit im Einsatz. Unser verfünffachtes Militär-Engagement ist verwunderlich. Auch der Bundesparteitag der Grünen hat es nämlich mit größter Mehrheit gebilligt, obwohl die Grünen noch vor wenigen Jahren als Anti-Kriegspartei in der Friedensbewegung mitmarschierten. Jetzt aber sind sie in der Regierung, und dort wollen sie auch bleiben. Sie lieferten damit ein Beispiel für kollektives Vergessen und  politischen Opportunismus.


Nach der Bundestagswahl 2002 erhob sich ein Proteststurm. Schröder habe sich an die Macht gelogen, gifteten die Wahlverlierer, nur die Jahrhundertflut in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Niederbayern habe ihn ins Kanzleramt geschwemmt.


Er hatte schon bei seinem ersten Regierungsantritt die Senkung der Arbeitslosigkeit versprochen. Sie nahm jedoch ständig zu: Anfang 2005 werden wir mit über 5 Millionen - registrierten - die höchste Arbeitslosenzahl in der Nachkriegszeit haben. Seine Regierung hatte sich mit Atomausstieg, Hühner-Käfighaltung, Prostituierten-Rechten, dem Dosenpfand  und der Homo-Ehe beschäftigt, das volkswirtschaftlich Wichtigste aber, das Wirtschaftswachstum, vor sich hinkümmern lassen. Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein Desaster. Wie schon bei ihrem ersten Start begann die Regierung mit Flickschusterei, die hilflos an den Symptomen unseres Niedergangs herumlaboriert. Sie bearbeitet die wichtigsten Probleme nicht einmal selbst, sondern sie lässt arbeiten – von teuren Beratungsfirmen und von saalfüllenden Kommissionen, die Millionen kosten, obwohl man dafür doch Ministerien hat, von denen jedes x Beratergremien unterhält, die ebenfalls für viele Millionen das meiste schon gesagt haben. Das aber wird verwässert und zerredet und geht im Konsensgeschmuse unter.

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