1989 - 2009 2003

postheadericon 2003

Die überfälligen Reformen wurden auch von dieser Regierung zu lange gescheut. Weil Schröder seinen unerwarteten Wahlsieg dank der Gewerkschaften gewonnen hatte, war er ihnen jetzt willfährig. Sie aber bremsten alle Reformansätze. Sie können das umso wirksamer tun, als in allen Bundestagsausschüssen Gewerkschaftsfunktionäre sitzen. Über manche Projekte sind die Gewerkschaftszentralen früher informiert als der Regierungspartner, heißt es. Aber weder die Gewerkschaften noch die SPD-Linken sind zur Einsicht des Wirtschaftswunder-Machers Ludwig Erhard fähig, dass „zu sozial unsozial“ werden kann. Die mit der SPD-Regierung Brandt einsetzende Umverteilungsideologie ließ das Durchschnittseinkommen in den letzten 25 Jahren auf die Hälfte sinken, 400 Milliarden schwarzes Geld wurden ins Ausland geschmuggelt und auch 2,4 Millionen Arbeitsplätze wanderten ab.*


Jetzt ist unser einstiger Wohlstand versozialisiert. Der Bürger, bis ins Privateste reglementiert, muss zu viel Steuern zahlen, die der Sozialstaat an die zu vielen Arbeitslosen umverteilt. Von denen will aber ein Viertel gar nicht arbeiten, weil sie ihr Arbeitslosengeld durch Schwarzarbeit vermehren. Die hat Anfang 2004 einen Umfang von etwa 370 Milliarden Euro jährlich. Das sind rund 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund 9,4 Millionen arbeiten zumindest teilweise schwarz. Auch deshalb steigen die Arbeitslosenzahlen – im Februar 2003 schöngerechnet 4,7 Millionen, nach realen Schätzungen aber 7,2 Millionen, also höher als in der Endphase der Weimarer Republik. 100.000 Arbeitslose weniger aber würden 1,5 Milliarden Euro gespartes Arbeitslosengeld und 0,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen bedeuten. Die Zahl der Pleiten steigt weiter. Auch die Zahl der Illegalen, die keine Steuern zahlen und von denen offiziell niemand etwas weiß, stieg 2004 auf rund eine Million! Das Wirtschaftswachstum dümpelt schon lange knapp über Null. Damit sind wir das Schlusslicht in Europa. Aber die Gewerkschaften und die SPD-Linken verharren in „kollektiver Unvernunft“. Sie wollen nicht sparen, obwohl die Bundesrepublik, ihre Länder und Kommunen in der Jahresmitte 2005 1,46 Billionen Euro Schulden hatten. Jeden Deutschen drückt eine Staatsschuld von 17.000 Euro* Tatsächlich sei jedoch die Schuldenlast viel größer. Hinzu kämen nämlich noch die verdeckten Schulden: Zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung etwa habe der Staat Leistungszusagen abgegeben, die mit den heutigen Beiträgen nicht zu decken sind. Diese implizite Staatsschuld beläuft sich auf etwa sechs Billionen Euro.*


Die Korrektur der unsozialen Folgen des Sozialstaates war überfällig Die regierende SPD war Anfang 2004 auch auf in der Nachkriegszeit noch nie so niedrige 24 Prozent in der Wählergunst abgestürzt.


Auch außenpolitisch ist unsere Situation keineswegs behaglich. Die schon bisher mehr als heterogene Europäische Union ist am 1. Mai 2004 um weitere 10 Staaten gewachsen, u.a. um Subventionsempfänger wie die Slowakei, Slowenien und Polen. Und am Jahresende 2004 hat das Europa-Parlament auch noch Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen! Dieses „alte“ Europa, wie es der US-Verteidigungsminister abqualifizierte, hat sich im Krieg der USA gegen den als „Schurkenstaat“ eingestuften Irak als völlig uneinig erwiesen. US-Präsident George W. Bush jun., der „mit dem Nahen Osten hantiert wie ein neugieriger Affe mit einer geladenen Pistole“*, enttarnte sich als Machtmensch, der vom Rest der Welt die widerspruchslose Zustimmung zur globalen Vormachtstellung der USA fordert. Ob allerdings Amerikas Bäume in den Himmel wachsen werden, ist fraglich. Schon gibt es ein Buch über die „Weltmacht USA“ mit dem Untertitel: „Ein Nachruf“ .


Leider gibt es auch über Deutschland ein Buch mit negativem Titel: "Deutschland - Der Abstieg eines Superstars" . Bleiben wir daher bei unseren heimischen Problemen. Erst Mitte Dezember 2003 einigten sich die Parteivorsitzenden auf ein Reförmchen: Zur Steuerentlastung und Wirtschaftsbelebung wurde die Hälfte der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen. Die Kommunen bekommen dafür einen finanziellen Ausgleich. Die Subventionen für den Eigenheimbau und für den Weg zur Arbeit werden gekürzt, der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer wird gelockert, dem Handwerk werden Erleichterungen gewährt. Die Langzeitarbeitslosen aber müssen nun jede Arbeit annehmen, jede ist zumutbar. Aber  das reicht nicht, um unsere Lage nachhaltig zu verbessern.


Am Schneckentempo der Problembewältigungen ist auch unsere Verfassung schuld. Eine Mehrheit der Länder kann die Regierung regierungsunfähig machen. Um diese Blockademöglichkeit, die bedrohlich zugenommen hatte zu beseitigen, verhandelte eine Föderalismuskommission eineinviertel Jahre. Die CDU/CSU-Mehrheit der Länder ließ den Bund jedoch scheitern. Dies und anderes demonstriert, "dass unsere Parteien den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind."


Ein Leserbrief aus der reichen Schweiz sollte uns wecken: „Hey Germans! Hört endlich auf mit eurem Steuer-Gejammer! Man kann nicht eine totale Spassgesellschaft, 35-Stunden-Wochen, zwei Monate Ferien, vollfette Pensionen, eine Weltklasse-Gesundheitsvorsorge, eine prächtige Infrastruktur und eine weltweit omnipräsente Bundeswehr zum Nulltarif haben. Das Zeugs kostet und muss mit Steuern berappt werden. Jedes Jahr mehr -– und das dicke Ende kommt erst noch. Es wird heißen: sparen, verzichten und mehr arbeiten."*
Wir sind zwar formal „souverän“, aber die Gegenwart der Vergangenheit behindert uns. „Deutschland ist noch immer jedermanns Angelegenheit!“, so einmal die NEW YORK TIMES. Daran sind wir nicht schuldlos, denn wir stehen noch immer "unter dem langen Schatten eines Hypermoralismus. Der gefährdet durch seine Polarisierung pragmatische Politik und zerstört ein ... ausgeglichenes Verhältnis zur Geschichte." Deshalb mangelt es uns an der für andere Nationen selbstverständlichen politischen Identität. Feixte ein Brite: "Die Deutschen wollen eben freundschaftliche Beziehungen mit dem Himmel, vertiefte Partnerschaft mit der Erde, aber auch fruchtbare Zusammenarbeit mit der Hölle."


Zum Himmel haben wir einen Fürsprecher gewonnen. Seit 480 Jahren ist wieder ein Deutscher Papst: Benedikt XVI. Der gebürtige Bayer der "Flakhelfer-Generation" bekam bald Gelegenheit, sich in Deutschland huldigen zu lassen. Die überraschend vielen Teilnehmer des Weltjugendtages 2005 in Köln feierten ihn wie einen Popstar. Ob aber die Religiosität des alten Papstes auch die der jungen Katholiken ist, wird sich erst noch erweisen müssen.


Unser Staatsgründer Adenauer hatte gesagt, Deutschland sei lange Hochstapler gewesen, zum Ausgleich solle es sich mit Tiefstapeln begnügen. Sein Nachfolger Schröder hat diesen Rat missachtet, er hat die übermäßige Expansion der EU, die so schnell gar nicht zu bewältigen ist, mitverschuldet. Spätestens der Zerfall Jugoslawiens hat das alte EU-Konzept zum Einsturz gebracht. Und seit der Trennung der 650.000 (!) Montenegriner von Serbien droht uns die Balkanisierung. Denn wie in Montenegro ist auch bei den anderen Teilen der Drang nach Eigenständigkeit gepaart mit dem Drang in die EU. "Nimmt man also den Balkan als Menetekel für Europas Zukunft, dann markiert der Zerfall Jugoslawiens einen Sieg des Nationalismus, einen Rückfall in die ... überwunden geglaubte Zeit der europäischen Kleinstaaterei, mithin das Ende eines europäischen Traumes", warnte die FAZ.

zurück weiter