1989 - 2009 2006

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Doch nach nur einem Regierungsjahr besteht die Koalition nur noch aus zwei Blöcken, die sich misstrauen, belauern und gegenseitig hemmen. Große Entscheidungen finden kaum mehr statt. Zu allem Übel wird die Kanzlerin noch durch den bayerischen Appendix CSU und einige ehrgeizige CDU-Länderchefs behindert, die SPD von ihrer Linken. Die Gewerkschaften sind sowieso gegen fast alle Reformen. So droht das bisher größte Vorhaben, die Gesundheitsreform, nur zu einem teuren Murks zu verkommen. Jubeln sollten dagegen die Unternehmer, denn ihre Unternehmen sollen um jährlich fünf Milliarden entlastet werden. Schade nur, dass die Gewinne vor allem der großen Konzerne großenteils aus den massenhaften Entlassungen vieler ihrer Arbeiter resultieren. Diese "Entlassungsproduktivität" befriedigt nur die geldgeilen Aktionäre durch das Verschieben der Alimentation der arbeitslos Gewordenen auf den Steuerzahler. Leider nutzen zu viele Unternehmer das "Konsens-Modell Deutschland" ebenso radikal aus wie die Sozialschmarotzer am anderen Ende.

Doch "auch Manager", so der Großunternehmer Oetker, "müssen sich fragen, was sie der Gesellschaft zurückgeben sollten." Ein anderer Unternehmer sieht "einen der Gründe für die wirtschaftliche Dauerkrise Deutschlands in der gebrochenen nationalen Identität." Erinnern wir uns: Die DDR war musterschülerhaft "sozialistisch", die damalige Bundesrepublik ebenso "demokratisch", dazu noch "transatlantisch", weil wir nicht deutsch sein durften. Doch nach dieser langen Selbstverleugnung sollten wir uns normalisieren, heißt, uns etwas Selbstachtung zulegen, schon, um auch von anderen geachtet werden zu können.


51 Prozent der Deutschen sind aus diesen und anderen Gründen "weniger" oder "gar nicht" zufrieden mit unserer Demokratie. Dabei geht es wieder aufwärts mit Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen sank bis 1. 11. 2006 unter 10 Prozent, auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahren und die Steuereinnahmen sind höher als erwartet. Die Bundesregierung, die beides allein ihrer Politik gutschreibt, obwohl der Boom im wesentlichen von der Weltwirtschaft ausgeht, beschließt daher, die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken. Aber das Schuldenmachen geht, wenn auch etwas gebremst, weiter.


Endlich wird die teure Frühverrentung gestoppt und die Lebensarbeitszeit verlängert: Von 2012 an wird das Rentenalter jedes Jahr etwas angehoben. Aber erst 2029 wird die Grenze von 67 Jahren erreicht sein. Das ist auch nötig, denn wir werden immer älter. Die bisherige Tendenz war gegenläufig: 2009 lag bei westdeutschen Männern das Renteneintrittsalter bei durchschnittlich 63,5 Jahren. In Ostdeutschland gingen Männer schon mit 63 Jahren in Rente.


Inzwischen ist der ehemals mächtigste Arbeitnehmervertreter Deutschlands im Gefängnis gelandet. Der gelernte Schmied Klaus Volkert, der bis zum VW-Betriebsratschef hochgeschwemmt worden war, hatte fast zwei Millionen Euro unrechtmäßig eingesteckt. Auf Konzernkosten hatte er sich von Prostituierten verwöhnen lassen und sich mit seiner brasilianischen Geliebten auf den Andamanen vergnügt. Er hatte sich auch nicht gescheut, den Belastungszeugen zu bedrohen.


Andere Auswüchse waren nur possenhaft, wenn auch symptomatisch: So hatte es der Maurer Henrico Frank, 37, "zum bekanntesten Erwerbslosen der Republik gebracht."* Auf dem glühweingeschwängerten Wiesbadener Weihnachtsmarkt hatte er den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gefragt, was er dazu sage, dass er arbeitslos sei. Beck gelassen: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." Der Punk, der sich jedoch keineswegs dazu bestimmt fühlt, ein Arbeitnehmer zu werden, veranstaltete statt dessen mit Gleichgesinnten ein öffentliches Rasieren vor dem Mainzer Landtag als Happening der "Anarchistischen Popo-Partei Deutschlands", deren Mitglied er ist. Diese Partei fordert "Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich", denn, so verkündet der Button auf Franks Lederjacke: "Arbeit ist Scheiße."*

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