1989 - 2009 2007

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Ernster sind da schon die "Berliner Neujahrsgrüße"*, die dem Bundesbürger ab 1. Januar 2007 drohen: Mehrbelastungen von 25 Milliarden. Beispielsweise steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, die Kranken- und die Rentenversicherung steigen. Die Pendlerpauschale wird reduziert, der Sparerfreibetrag sogar halbiert. Dagegen gibt es nun bis maximal 1800 Euro Elterngeld: Mütter oder Väter können es bekommen, wenn sie bis zu 14 Monate ihren Beruf zugunsten der Säuglingsbetreuung nicht ausüben.


Die Kanzlerin hatte noch letzten Sommer Deutschland zum "Sanierungsfall" erklärt. Trotz des merkbaren Wirtschaftsaufschwungs misstrauen die Bürger weiterhin ihren politischen Vertretern. Sie tun dies wohl auch, weil denen anscheinend auch der Bundespräsident misstraut: Er hat ihnen Gesetzesvorlagen zurückgegeben und gegen andere seinen Widerstand angekündigt. Die regierenden Parteien haben ihn daraufhin verdächtigt, sich unzulässig in die Politik einzudrängen, die sie als ihr Monopol betrachten; der erste Mann im Staat soll nur ihre Marionette sein, nur als das Fettauge auf der Suppe schwimmen dürfen, die sie zusammengerührt und in Bundestag und Bundesrat gekocht haben. Wie die meisten Bundesbürger scheint nun auch der Bundespräsident von der Küchenpraxis der Parteien abkommen zu wollen. Die BERLINER MORGENPOST hat diese - vermutete - Ansicht ausdrücklich belobigt: "Deshalb ist der Bundespräsident im Ansehen der Deutschen auch an allen vorbeigezogen, die in diesem Land eigentlich das Sagen haben. Die Menschen haben zu Recht genug von Politikern, auf deren Aussagen sie sich nicht verlassen können, die unberechenbar sind und sich von kleinsten Stimmungsschwankungen an der Partei- beziehungsweise Wählerbasis beeinflussen lassen. Das ständige Hin und Her nervt. Was das Land braucht sind Politiker, die für ihre Überzeugung einstehen und auch bereit sind, diese gegen Widerstand durchzusetzen."


Das Lob unseres Spitzenmannes spitzte ein Leserbrief noch bis zur letzten Konsequenz zu: "Wenn unser Bundespräsident ... zunehmend Mängel an dem Stückwerk der Regierung entdeckt, sollte überlegt werden, diese samt Bundestag und Bundesrat abzuschaffen. Ein qualifizierter Beraterstab aus Fachleuten arbeitet zukünftig ohne Rücksichtnahme auf Parteiprogramme und Lobbyismus die Themen und Gesetzesvorlagen aus, der Bundespräsident zeichnet ab. So ist zumindest die Umsetzung gemäß Grundgesetz garantiert. Wir sparen jährlich Milliarden Steuergelder für Tausende von Volksvertretern und Bürokraten in Berlin und Bonn - alles zum Wohle des Volkes."*


An der Missstimmung ist auch die Außenpolitik schuld. Nach dem israelischen Angriffskrieg, der den Libanon in vier Wochen in ein Trümmerfeld verwandelte, drängten wir uns zur "Friedenssicherung" zwischen beide Fronten: Obwohl die Mehrzahl der Deutschen gegen die Entsendung unserer Soldaten in das Spannungsgebiet war, stimmte der Bundestag dafür. Wieder einmal stellten wir uns der islamischen Welt als betont proisraelitisch dar. Doch Auschwitz erlaubt Deutschland auch noch nach so vielen Jahrzehnten kein souveränes Handeln. Ein Journalist stellt dazu fest: "Bei uns wurde der Holocaust, nach einer lähmenden, brütenden Phase der Verdrängung, in eine übereilfertige, nicht mehr versiegende, immer glattere und abgeschliffenere Beschuldigungs- und Verachtungs- und Selbstverachtungsphraseologie überführt, in der ständig nach dem politischen Vorteil geschielt wird." Diese unsere übertriebene Bußfertigkeit lädt zu immer weiteren Forderungen ein: 2007 fordern bereits in Israel geborene Nachkommen von Holocaust-Opfern Entschädigungen, obwohl mit der letzten, erst kürzlichen Entschädigungswelle alle Forderungen erledigt sein sollten.* Auch der Staat Israel will wiederum Millionen.


Am 1. Januar 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien umfasst das Konglomerat 27 Länder mit rund 493 Millionen. Die deutsche Kanzlerin hat die längst fällige und umstrittene EU-Verfassung mit Zähigkeit und Geschick - wenn auch mit vielen Schlupflöchern - zustande gebracht. So bleibt England weiter bei seinem Isolationismus, Frankreich beharrt weiter auf seinem Protektionismus und Polen erzwang eine empörende Ausnahmebehandlung. So hat die europäische Staatengemeinschaft etwas Zusammengezwungenes, dem der einstige Idealismus abhanden gekommen ist. Den Mitgliedsländern hat man auch noch den Rest ihrer Souveränität genommen, das Geld der Nettozahler wird umverteilt, die Gesetzgebung wird von Brüssel diktiert und selbst die weder geografisch noch gar mental zu Europa gehörende Türkei will man noch dazuholen. Die Zustimmung dazu setzt man einfach als von den Bürgern gewollt voraus. Die nervt zunehmend der Kontroll- und Regulierungswahn der Brüsseler Bürokraten. Allein von 1998 bis 2004 haben sie 18.167 meist überflüssige Verordnungen und 750 Richtlinien auf den Weg gebracht. Anscheinend haben die 40.000 Beamten und Bediensteten - Stand Spätjahr 2007 - keine sinnvolle Beschäftigung. Sie haben sich ja auch seit 1997 um unglaubliche 10.000 vermehrt.* Schimpfte DER SPIEGEL: "Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Brüsseler Kontrollwahn einer Irrsinns-Norm unterworfen wird, nach der als allgemeiner Wahnwitz anerkannt wird, was mindestens 25 von 100 erwachsenen EU-Bürgern zum mindestens 30sekündigen Kopfschütteln bringt."* Mitte 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die EU genüge den Minimalvoraussetzungen einer Demokratie nicht, "das Europäische Parlament ist wenig mehr als eine machiavellistische teure Glasfassade. Ohne richtige Aufsicht der nationalen Parlamente ist die Brüsseler Politik nicht vom Volke legitimiert:"* Ab jetzt darf der Bundestag Brüsseler Gesetzesvorhaben wenigstens vorher abnicken.


Hatte sich schon gegen das Jahresende 2006 eine wirtschaftliche Erholung angedeutet, so wuchs sie sich ab dem ersten Quartal 2007 zu einem unbezweifelbaren Aufschwung aus: Viele Betriebe suchten dringend qualifizierte Kräfte, die Steuerquellen sprudelten. Nach den letzten dürftigen Jahren gedieh ein kleines Wirtschaftswunder. Dazu schaffte die Kanzlerin als EU-Ratspräsidentin mit den USA, die jetzt sogar die drohende Klimakatastrophe zur Kenntnis nahmen, gegen die wachsenden Wirtschaftsmächte China und Indien einen gegenseitigen Abbau von Handels- und Wirtschaftshemmnissen. Die außenpolitischen Präferenzen hatten sich verändert.


Sorgen macht der anhaltende Niedergang des Dollars. "Die Amerikaner verfrühstücken ihre Vergangenheit, und zum Abendbrot verzehren sie ihre Zukunft."* Ihre Staatsverschuldung hat inzwischen den Rekordwert von 5.000 Milliarden Dollar erreicht. Leider ist ihre Misswirtschaft auch für uns gefahrvoll, aber der Dollar ist Leitwährung.
Hatten die Deutschen das letzte Dreivierteljahrhundert - nämlich seit 1914 - in einer Dauerkrise gelitten, geht es ihnen jetzt so gut wie nie zuvor. Im Oktober 2007 hatten wir nur noch 8,2 Prozent Arbeitslose. Nun werden selbst über 50Jährige wieder eingestellt. Und das nicht nur, weil die Betriebe ihre Berufserfahrung nutzen wollen, sondern weil es ausreichend qualifizierte Junge nicht gibt. Denn während das Schuleschwänzen und Nichtstun seuchenartig zugenommen haben, hat die Qualifikation für das spätere Berufsleben beängstigende Defizite. Auch deshalb flog die Kanzlerin nach Indien, um von dort und anderswo Qualifizierte zu gewinnen, um auch mit ihrer Hilfe unseren Wohlstand zu stützen.
In der Koalition kriselt es. Die SPD rückt nach links. Sie wehrt sich damit gegen die neue Partei DIE LINKE. "Die SPD steht nun auf der Roten Liste der bedrohten Volksparteien."*

Noch Mitte der siebziger Jahre hatte die SPD fast doppelt so viele Mitglieder, mehr als eine Million. Seit Jahrzehnten hat keine Parteigründung das politische Gefüge Deutschlands stärker verändert als die Linken: Sie sind - 2008 - die drittstärkste Kraft in Deutschland. Sie sitzen im Bundestag, wurden in 10 von 16 Landtage gewählt und sind im Europaparlament. In Ostdeutschland regiert kaum ein Stadtrat ohne die SED-Nachfolger.* Von deren populistischem Führungsduo, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine und dem gewesenen SED-Vorsitzenden und - "viele Akten sprechen dafür"* - wahrscheinlichen Informanten der DDR-Staatssicherheit Gysi, haben SPD und CDU/CSU Wählerverluste zu befürchten, denn beide versprechen viel ohne zu sagen, woher dafür das Geld kommen soll. Deshalb ist der vom Merkel-Vorgänger Schröder begonnene Reformprozess fast zum Erliegen gekommen: Die sprudelnden Steuerquellen lassen die Gerechtigkeits- und Verteilungspolitiker lauter werden, das neue SPD-Programm betont als ausdrückliches Ziel den "demokratischen Sozialismus" und das Festhalten am Wohlfahrtsstaat mit verbürgten Sozialleistungen. Deshalb muss auch die CDU/CSU ihren Sparkurs lockern.
Unter dem Druck der Globalisierung wird der Graben zwischen Arm und Reich immer tiefer. Laut "Sozio-oekonomischem Panel" sind 18 % der Deutschen "arm", nach der Ermittlung mit der EU-Methode sind es 13 %. Unter die Armutsgrenze fallen 26 % aller Haushalte mit Kindern. Dagegen sind nur 12 % der Ruheständler definitionsgemäß "arm". "Die wohlhabendsten 10 % der Haushalte besitzen fast 60 % des gesamten Reichtums."* Diese Elite ist dabei, "sich vom Rest der Gesellschaft abzukoppeln." Bereits 2006 haben 155.000 Deutsche unser Land verlassen.*


Der Jahresausklang 2007 verhieß Hoffnung: Die Neuverschuldung des Bundes soll 2008 auf 11,9 Milliarden Euro sinken, und nach langem Gezerre beschloss das Kabinett Mindestlöhne für die Briefzusteller. Am erfreulichsten aber: Die Arbeitslosenzahl war auf 3,38 Millionen gesunken. Das war der niedrigste Stand seit 13 Jahren. Und seit Jahrzehnten schrieb unser Staat erstmals wieder schwarze Zahlen. Wir werden auch immer älter: Heute leben schon 10.000 Menschen in Deutschland, die 100 Jahre alt und älter sind. In den Siebzigern waren es nur etwa 300. Vor 100 Jahren wurden die Menschen kaum älter als 50, heute sind 100Jährige keine Sensation mehr. Immer mehr Menschen verbringen ein Drittel ihres Lebens als nicht mehr berufstätige Senioren.


Wir leben eben besser als früher: Im Schnitt isst jeder Deutsche fast doppelt so viel Fleisch wie um 1900, nämlich 87 Kilo pro Jahr. Er isst dagegen ein Drittel weniger Brot, nämlich 86 Kilo, nur noch ein Viertel an Kartoffeln, 68 Kilo, dafür viel mehr Eier, Obst und Gemüse und vor allem mehr Südfrüchte. Deshalb sind 37 Millionen Deutsche übergewichtig.*
Trotzdem meckern und jammern wir weiter. "Das Wehklagen ist die besondere deutsche Form des Wohlbehagens", relativiert das ein schweizerischer Publizist: "Ein Land stemmt die Riesenlast der deutschen Einheit und beklagt seine Kraftlosigkeit. Ein Gewinner der Globalisierung stempelt sich zum Verlierer. Eine der besten Demokratien in Europa tut, als sei sie verkommen. Doch der Katastrophismus, den die Geschichte nährte, geht mittlerweile an der Wirklichkeit wie an der Mehrzahl der Bürger vorbei. Das einst verhasste, später ungeliebte Volk wirkt heute gelöst, weil es gemocht wird."


Dieses Volk schmolz seit 2003 auf etwa 82 Millionen. Zur zu niedrigen Geburtenrate kommt, dass mehr Menschen auswandern als zuziehen. Hält diese Tendenz an, wird unsere Bevölkerung bis 2030 auf rund 77 Millionen und bis 2060 auf etwa 64,6 Millionen zurückgehen. Damit werden die Arbeitskräfte abnehmen und mit ihnen die sozialen Sicherungssysteme, denn dann müssen immer mehr Alte versorgt werden. Deshalb wird dann jeder Arbeitende produktiver sein müssen als heute.


Diese unsere Beschaulichkeit wurde im Herbst 2008 durch eine Finanzkatastrophe aufgeschreckt, die von Amerika ausging: Schon lange hatten die Amerikaner über ihre Verhältnisse gelebt ohne sich zu fragen, wer die Schulden bezahlen wird. Inzwischen sind die USA eine Volkswirtschaft, die die Ersparnisse anderer Völker absaugt: An jedem Arbeitstag leihen sich Staat und Private rund eine Milliarde Dollar im Ausland.* Dazu kam der von ihrem Präsidenten - der sich "als Werkzeug Gottes"* fühlte - vom Zaun gebrochene Irak-Krieg. Allein er kostete die USA damals jede Woche drei Milliarden Dollar.* Zwei Jahre zuvor begann der amerikanische Immobilienmarkt zusammenzubrechen. Es wurde der größte ökonomische Unfall seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren. US-Mammutbanken und Versicherungskonzerne stürzten zusammen. Der Ursprung der Finanzkrise war, dass die Banken zu vielen Menschen und Unternehmen, die gar nicht kreditwürdig waren, viel zu viel Geld geliehen hatten. "Es entstand eine Pump-Wirtschaft, auf Schulden gebaut, die dennoch sicher schien, weil sich selbst mit den Risiken noch Geschäfte machen ließen."* Dadurch wurde die amerikanische Vorherrschaft auf den Finanzmärkten erschüttert, die Industrieländer gerieten in die Rezession. Der neue US-Präsident sah sich gezwungen, die implodierte Finanzwirtschaft blitzartig mit 700 Milliarden Dollar zu stützen. Auch unsere Regierung musste kräftig stützen. Auch sie muss die dafür nötigen x Milliarden an den Steuerzahler weiterreichen. Er wird zudem die Lasten zu tragen haben, die dem wirtschaftlichen Abschwung folgen werden. Deshalb muss man der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG zustimmen, die schrieb: "Besorgte Bürger fragen sich inzwischen, ob Demokratie und Marktwirtschaft lediglich ein Spielchen sind, dessen eigentliche Regeln die Börsen bestimmen. ... Es ist unumgänglich, einer zügellosen und skrupellosen Kapitalverwertung Fesseln anzulegen. Wenn weiter immer zuerst das Fressen und erst dann die Moral kommt, könnte an diesem Brocken das gesamte System ersticken."

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