1989 - 2009 2009

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Doch seit 20.1.2009 haben die USA ihren 44. Präsidenten: Barack Obama, schwarz, ungewöhnlich charismatisch. Der Brüsseler Kardinal ließ bekannt machen, Obama sei noch nicht der Messias. Amerika erhofft von ihm die Überwindung der noch immer existierenden Rassenvorbehalte, mehr Chancengleichheit für alle und eine auch für Arme mögliche Gesundheitsvorsorge. Doch gerade deshalb wird er vom politischen Gegner ausgebremst.


Auch wir haben eine neue Regierung, eine schwarz-gelbe, wieder mit Angela Merkel als Kanzlerin. Die SPD war abgestürzt, die FDP hatte dagegen ihr bisher bestes Wahlergebnis. Jetzt hat sie das Problem, dass sie ihre nicht verantwortbaren Versprechungen nicht einhalten kann. Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung ist DIE LINKE in unserem Parteiensystem fest etabliert. Immer mehr ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Stasi-Spitzel sitzen bereits in Landtagen und selbst im Bundestag. Dagegen denkt kaum mehr jemand an die Opfer des DDR-Regimes, denen man weder ein Denkmal gesetzt noch einen Platz- oder Straßennamen gewidmet hat.


Um einen gemeinsamen Kurs zur Belebung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beschließen trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder Anfang April 2009 in London. Noch war die Weltfinanzkonferenz von 1933 in unseliger Erinnerung. Damals hatte US-Präsident Roosevelt die Konferenz platzen lassen. Dadurch hatte er die weltweiten Handelskriege verschärft und die große Depression noch verschlimmert. Anders als damals gelangen diesmal Kompromisse. Immerhin war mehr erreicht worden, als nur "die Liegestühle auf dem Deck der 'Titanic' neu zu arrangieren." Mitte September 2009 zeigte sich dann die ganze Verwüstung: "Die Welt erlitt seither einen Wohlstandsverlust von mindestens 15 Billionen Dollar, das entspricht etwa dem 35fachen des deutschen Bundeshaushalts. Ganze Staaten standen vor dem Zusammenbruch.   Weltweit verloren 59 Millionen Beschäftigte ihren Job,   allein in Amerika stellten Notenbank und Regierung bislang zur Rettung der Volkswirtschaft rund 11 Billionen Dollar bereit, das entspricht etwa dem Wert aller US-Unternehmensgewinne in diesem Jahrhundert."


Zur allseitigen Überraschung zeigt sich jedoch: Bereits im Jahr nach der tiefsten Nachkriegsrezession brummt die deutsche Wirtschaft stärker denn je. Zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise muss die Autoindustrie wieder Sonderschichten fahren. Maschinenbau, Elektro- und Chemiebranche melden zweistellige Auftragszuwächse. Die Arbeitslosenzahl sinkt noch im Herbst 2010 unter 2,8 Millionen, der niedrigste Stand seit 1991. Ökonomen bejubeln bereits ein zweites Wirtschaftswunder, "und ein früherer französischer Außenminister beklagt, dass die Bundesrepublik nun wieder die Nummer eins in Europa sei."* Die öffentlichen Konjunkturprogramme hatten die Wirtschaft in Schwung gehalten. Deutschland verhalf sogar der Weltkonjunktur zu einem Nachfrageschub von rund 42 Milliarden Euro.* Aber unsere Konjunktur hängt von unseren Handelspartnern ab. Stürzen die USA in eine neuerliche Rezession oder schwächt sich das Wachstum in China ab, wäre es auch mit Deutschlands Aufschwung vorbei.


Wegen unserer gewaltigen Schulden hat uns der Bund ein Spargesetz verschrieben, das nicht nur die Opposition sozial unausgewogen findet. Doch nun geht es nicht mehr anders. Das Schuldenmachen war schon während der Brandt-Regierung gängige Praxis geworden. Im letzten Jahrzehnt waren dann unsere Schulden explodiert: Hatte der Bundesbürger 1991 "nur" 7 498 Euro Miese auf seinen Schultern, drückte ihn 2000 bereits die doppelte Schuldenlast: 14 734 Euro. Am 30. 9. 2010 hatte sich diese Last nochmals auf 21 882 Euro vermehrt. Diese Schulden des Bundes, der Länder und Gemeinden beliefen sich schon Ende 2009 auf unvorstellbare 1 690 000 000 000 Euro. Schon aus Angst traut sich niemand mehr zu fragen, wer denn diese Schulden abbezahlen wird. Diese alles andere als rosige Zukunft erhellt sich auch keineswegs dadurch, dass Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal und auch die USA noch größere Bankrotteure sind, die uns, falls sie umfallen sollten, mit umreißen würden.


Die Regierung murkst sich so weiter. Ihr Motto sei, so ein Leserbrief: je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Ergo: je mehr Käse, desto weniger Käse.* Das zielt hauptsächlich auf den Regierungspartner FDP. Die hat ihr Vorsitzender selbst von 14,6 % am Tag der letzten Bundestagswahl auf unter 5 % der Wählerzustimmung abstürzen lassen. Wäre Ende Juni 2010 gewählt worden, wäre sie nicht einmal mehr in den Bundestag gekommen. Darunter leidet natürlich die CDU/CSU und ihre Kanzlerin. Ihr Kandidat Christian Wulff, bisheriger CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, schaffte die Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang.


Vom monatelangen Nörgeln und Fluchen über das Missmanagement ihrer Regierung ermüdet, wurden die Bundesdeutschen 2010 von zwei Erstmaligkeiten munter gemacht: Die erste war der Hinschmiss des Bundespräsidenten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte ihn angeflegelt, der Präsident sah sein Amt beschädigt.


Spektakulärer war die zweite Novität: Das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin wurde einer der stärksten Aufreger seit Bestehen der Republik. Der Autor, seit 40 Jahren SPD-Mitglied, ehemaliger Berliner Finanzsenator, dann Bundesbankvorstand, hatte bei der Mehrheit der Bevölkerung mit seinen Aussagen zur fehlgeschlagenen Integration und fremdländischen Parallelgesellschaften einen Volltreffer erzielt. "Wegen der riesigen Nachfrage" wurde die Buchauflage sofort auf 250 000 Stück erhöht. Sie waren augenblicks verkauft. Das Buch schoss so schnell wie noch kein anderes hoch auf die Position 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste und blieb dort konkurrenzlos lange.

Das Polit-Establishment verurteilte geschlossen seine Aussagen und Befürchtungen, beschimpfte ihn als Provokateur, weil er die unterlassene Integration, sowie die von zu vielen Eingewanderten verweigerte Integration aufzeigte und verurteilte. Die Deutschen fanden im Gegensatz zur Masse ihrer Volksvertreter und den medialen Meinungsmachern in überraschend hohem Maße, er habe im Kern recht ("Wer jahrzehntelang klaglos eine Alice Schwarzer ertragen hat, den kann ein Thilo Sarrazin nicht erschüttern."*). Sogleich nämlich waren Vorverurteilungen durch die Kanzlerin ("nicht hilfreich"*) und den Bundespräsidenten erfolgt, Sarrazin wurde aus dem Vorstand der Bundesbank gedrängt, die SPD drohte ihm mit einem Ausschlussverfahren. Der RHEINGAU TAUNUS MONATS ANZEIGER leitartikelte dagegen: "Hysterische Hetzjagd auf Thilo Sarrazin / Bittere Wahrheiten nicht unter den Tisch kehren." Offen bekannte der langjährige bayrische Innenminister und CSU-Vorsitzende Beckstein: "Das linke Lager hat lange mit Multikulti einen wunderschönen Traum von der heilen Welt gepflegt und dabei die Entstehung von Parallelgesellschaften ignoriert.

Die Union hat sich unter dem Schlagwort, Deutschland sei kein Einwanderungsland, nicht genug um diejenigen Migranten gekümmert, die bereits unter uns lebten." Auch der SPD-Hochkaräter  Steinbrück erklärte schnörkellos: "Die Parteien haben eher einen Schleier der Verharmlosung über Integrationsprobleme gelegt. Dieses Vorgehen stand im Widerspruch zu den Erfahrungen vieler Menschen, die sich als Einheimische in nicht wenigen Stadtvierteln als Fremde fühlen. Diesen Vorwurf kann ich auch meiner Partei nicht ersparen." "Und so ist die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland auch die Geschichte eines politischen Selbstbetrugs", schrieb der SPIEGEL. Nur 10 bis 15 Prozent der Zuwanderer seien "Integrationsverweigerer." Doch selbst wenn es nur so wenige wären, sind es genug, um das Sozialgefüge zu belasten, auch zu überlasten, etwa in Berlin, wo 26 Prozent von der öffentlichen Hand, also vom Steuerzahler leben, oder in NRW, wo es 17 Prozent ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss gibt. Das nährt die Angst des Bürgers vor Überfremdung. Der Blick auf die Fußball-Nationalmannschaft bestätigt sein Missbehagen: Von 23 Spielern haben 11 einen "Migrationshintergrund"! Inzwischen erhöhte sich der "Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung auf 19,2 Prozent"*, das heißt: Fast ein Fünftel kamen aus Vorderasien, Nordafrika, den ehemals jugoslawischen Gebieten und die meisten aus der Türkei nach Deutschland. Doch wer sich dazu entschließt, in ein fremdes Land einzuwandern und in einem fremden Kulturkreis zu leben, muss akzeptieren, dass dort andere Regeln und Konventionen herrschen als in seiner bisherigen Heimat, er muss sich anpassen.

Auf der anderen Seite wird unsere Regierung die Einwanderung so regeln müssen, dass sie Deutschland nützt und Missbrauch vermieden wird. Nach den vorschnellen Zustimmungen einer- und den Verdammungen andererseits wird man fragen müssen, ob der "Provokateur" mit der Behauptung recht hat, dass der wirtschaftliche Gewinn, den uns die "Gastarbeiter" erarbeitet haben, geringer ist als die Soziallasten, die wir an sie und ihren nachgezogenen, meist großen Anhang verausgaben müssen. Wenn er recht hat, hätten unsere Politiker mit ihrer Anwerbung und der Öffnung Deutschlands für einen unqualifizierten Zuzug aller, die hauptsächlich unserer weltweit höchsten Sozialleistungen teilhaftig werden wollten, ein Eigentor von kaum zu übertreffender Monstrosität geschossen, dessen finanzielle Folge noch keineswegs die schlimmste ist. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass er recht hat mit der Befürchtung, dass sich unser Deutschland verändert hat und weiter verändern wird, wie wir es nicht wünschen können.


Auch in anderen Fragen wollen die Bürger mehr mitentscheiden: Die Proteste gegen die Atomindustrie, die es schon früher gegeben hatte, leben wegen der drohenden Laufzeitverlängerung der Meiler wieder auf, die Hamburger kippten per Volksentscheid das von den Grünen eingeführte verlängerte Grundschulsystem, die Bayern erstritten ein verschärftes Rauchverbot und die Stuttgarter gehen entschieden gegen den überteuerten Umbau ihres Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit verkehrstechnisch unsinniger Neubaustrecke nach Ulm auf die Straße. Überall zeigt sich: Die Bürger wollen mehr mitentscheiden.


Mehr als diese deutschen Aufgeregtheiten muss uns noch immer die weltumspannende Finanzkatastrophe sensibilisieren. Angesichts unserer oft zu wenig sachorientierten Politik, unserer zu oft selbst verschuldeten Schwierigkeiten und im Bewusstsein unseres gigantischen Schuldenberges können wir unseren Kindern nur raten, sich an den altersweisen Adenauer zu erinnern: mehr tief zu stapeln, politisch vorsichtiger zu sein und mit unseren Ressourssen vernünftiger umzugehen, damit nicht die Söhne auf den Schalen der Früchte ausrutschen, die die Väter verspeist haben. Obwohl  Thomas Mann seine Landsleute schon 1914 gewarnt hatte als er schrieb "Es ist nicht einfach, ein Deutscher zu sein", sollten wir die Hoffnung nicht klein reden, denn:


„Was dieses Land immer noch vom Rest der Welt trennt, das ist der deutsche Idealismus und sein Hang zum Bekenntnis.“

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